„Die Stadt Wels erhält in Summe 7,85 Millionen Euro aus der Gemeindemilliarde zur Unterstützung bei den steigenden Preisen als Mitfinanzierung für städtische Projekte“, betont Bundesrätin Alexandra Platzer.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Mitfinanzierung von Projekten zum Umstieg auf erneuerbare Energien und von Investitionen in Energieeffizienz. „Ein zentraler Beitrag der Gemeinden und Städte zum Klimaschutz ist damit möglich“, sagen die regionalen Abgeordneten Klaus Lindinger und Alexandra Platzer. Darüber hinaus erhalten Gemeinden und Städte zusätzliche Mittel für Investitionen vor Ort, etwa für Kindergärten, Straßenbau oder Sanierungen. Insgesamt steht dafür in den nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung; 162 Millionen Euro davon für Investitionen in Oberösterreich.
„Diese Sondergelder vom Bund geben den Gemeinden und Städten wieder Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Die Energiekrise und die steigenden Preise stellen auch sie vor große Herausforderungen!“, erklärt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „Ich bin selber Bürgermeister und habe mich daher auch stark für die zusätzliche Mittel eingesetzt. Wir Gemeinden haben vielfältige Aufgaben und investieren dort, wo es die Menschen brauchen und spüren wie zum Beispiel in Kinderbetreuung oder Straßenbau sowie in Nachhaltigkeit wie zum Beispiel neue Heizsysteme mit erneuerbaren Energien“, so Lindinger weiter.
Bundesrätin Alexandra Platzer: „Die Kriterien für kommunale Investitionen sind breit gefasst und ermöglichen einen vielseitigen Einsatz der Fördermittel. Ein Teil der Sondergelder ist für Investitionen in Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energien reserviert was besonders nachhaltig wirkt. Neue Photovoltaik-Anlagen oder der Ausbau des Fernwärmenetzes sichern die Versorgung in der Zukunft.“
Auch aktives Vereinsleben wird unterstützt
Bis zu fünf Prozent der Gemeindemilliarde kann zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen verwendet werden. „Die Vereine in unserem Land sind eine wichtige Säule für das gesellschaftliche Leben und das Miteinander. Als Volkspartei stellen wir sicher, dass auch sie Unterstützung gegen die Teuerung erhalten können“, so Klaus Lindinger und Alexandra Platzer.
Bisherige Unterstützung durch die Bundesregierung.
Bereits im Jahr 2020 haben die Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten (=Gemeindepaket I). Beim zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu und die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben sowie Krankenanstalten mit 750 Millionen Euro unterstützt.
Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Bundesrätin Alexandra Platzer und Nationalrat Klaus Lindinger abschließend: „Als Volkspartei ist es uns ein besonderes Anliegen, den Gemeinden den Rücken zu stärken, denn sie sind es, die den Menschen Heimat, Sicherheit und beste Infrastruktur am Land bieten!“
