Investitionsimpulse für Wels

Das Corona-Virus hat eine der schwersten Gesundheitskrisen in Österreich seit dem zweiten Welt-krieg ausgelöst. Die in der Folge auf allen Ebenen ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit haben auch zu Unternehmensschließungen und Ausgangsbeschränkungen geführt. Dies hat nun zur Konsequenz, dass bei gleichbleibenden Fixkosten Unternehmer mit bis zu 100 prozenti-gen Einnahmeausfällen konfrontiert waren. Die Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit ist explosionsartig angestiegen.

Die Corona-Krise hat daher nicht nur massive gesundheitliche Auswirkungen, sondern es werden immer mehr auch die wirtschaftlichen Folgen spürbar. Das Konsumentenvertrauen, aber vor allem auch das Vertrauen der Unternehmer in die Zukunft, ist stark zurückgegangen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf den Konsum und die Investitionstätigkeit. Ein Rückgang in diesen Bereichen führt wiederum zu geringeren Umsätzen und zu einem weiteren Absinken der Wirtschaftsleistung.

Gerade in diesen Zeiten ist es daher die Aufgabe der öffentlichen Hand, bewusst Investitionsimpulse zu setzen und antizyklisch zu investieren. Die Gemeinden sind österreichweit jene Gebietskörperschaften, die am meisten Geld für öffentliche Investitionen in die Hand nehmen und damit auch ein wichtiger Motor für die Wirtschaft.

Die Stadt Wels hat sich daher trotz der schwierigen Budgetsituation, die aufgrund der geringeren Steuereinnahmen zu erwarten ist, zu einer Ausweitung ihrer Investitionstätigkeit bekannt.

Landtagsabgeordneter Gemeinderat Dr. Peter Csar: „Die Koalition hat durch die Null-Schuldenpolitik der letzten Jahre einen finanziellen Spielraum aufgebaut, welchen wir nutzen werden. Gerade in dieser schwierigen Zeit müssen wir Arbeitnehmer wie Arbeitgeber unterstützen.“

  • Investitionen bekämpfen die Arbeitslosigkeit

Die Gebietskörperschaften stehen vor großen Herausforderungen. In Wels ist mit einem Kommunalsteuerrückgang von rund 4 bis 5 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen. Hauptursache für den Rückgang ist der immense Anstieg der Arbeitslosigkeit. Derzeit sind 6.707 Menschen in Wels Stadt und Land arbeitslos. Das ist ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für diese enorme Steigerung ist die Corona-Krise verantwortlich. Seit Mitte April sind die Zahlen aber wieder rückläufig. Das Arbeitsmarktservice rechnet deshalb mit keinem weiteren Anstieg.

Noch mehr Menschen sind derzeit in Kurzarbeit. Knapp 2.000 Unternehmen haben ihre Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet. Aktuell wurden 1.536 Anträge bewilligt, dass betrifft fast 35.000 Mitarbeiter. Die Bewilligungssumme beläuft sich auf rund 27 Mio. Euro. Diese Summe wird sich noch weiter erhöhen, da noch nicht alle Anträge bearbeitet wurden.

Mit dem Investitionspaket wird direkt Geld in die Wertschöpfung und damit zu den Unternehmen und Mitarbeitern gepumpt. Damit soll auch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

Landtagsabgeordneter Gemeinderat Dr. Peter Csar:„Die Stadt Wels hat die Möglichkeiten Impulse zu setzen. So wurden mit dem Handel und der Gastronomie gemeinsam Maßnahmen erarbeitet und präsentiert. Jetzt gilt es weitere Branchen und somit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Vertrauen und Sicherheit schafft dann einen Schwung in den Wirtschaftskreislauf, dh. private Ausgaben steigen und Betriebe investieren in den Standort!“

  • Spare in der Zeit, dann hast du in der Not

Wels hat in den vergangenen Jahren nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ gewirtschaftet und laufend seit 2017 Millionen-Überschüsse erzielt. Dieses Geld gilt es jetzt dafür zu verwenden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das bedeutet trotz Steuerrückgängen zu investieren, wichtige Projekte zu verwirklichen und damit die Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu sichern.

Investitionen in die Infrastruktur einer Stadt haben eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Experten bestätigen, dass sie positiv auf das Wirtschaftswachstum, den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigungsanzahl  wirken. Zudem erhöhen Investitionen in die Infrastruktur unmittelbar das Bruttoinlandsprodukt und verringern die Arbeitslosigkeit.

 

Die wichtigsten Investitionsimpulse bleiben:

  • Projekt Greif 2020

Wichtigstes und größtes Bauvorhaben ist das Projekt Greif 2020. Die Arbeiten laufen bereits seit einigen Wochen in vollem Umfang. Auch die Sanierung des Stadttheaters schreitet planmäßig voran. Die Gesamtkosten betragen rund 18,4 Mio. Euro. Das Bauvorhaben ist rund einen Monat verzögert.

  • Sanierung Kaiser-Josef-Platz

Die Sanierung des Kaiser-Josef-Platzes ist das nächste große und wichtige Vorhaben der Stadt. Derzeit läuft ein Ideenwettbewerb. Die Planungsphase wird für den Herbst erwartet. Gebaut werden soll ab Frühjahr 2021. Für die Umbauarbeiten sind in einer ersten Phase 5  Mio. Euro veranschlagt.

  • Ausbau der Kinderbetreuung

Für Kindergärten und Horte sind rund 6,8 Mio. Euro vorgesehen. So entsteht in der Pernau (Negrellistraße) ein neuer Kindergarten für bis zu 120 Kinder. Danach soll der in die Jahre gekommene Kindergarten in der Lessingstraße abgerissen und neu errichtet werden.

  • Attraktivierung des Welser Wochenmarktes

Der Welser Wochenmarkt ist ein beliebter Treffpunkt und Einkaufsplatz für Produkte aus der Region. Für die Modernisierung und Attraktivierung der Markthalle und des Freigeländes stehen im Doppelbudget 1,3 Mio. Euro bereit. Der Planungsbeschluss wurde bereits gefasst, und es ist mit Ergebnissen Anfang des Sommers zu rechnen.

  • Parkanlagen der Stadt

Mit rund 670.000 Quadratmetern Fläche tragen die – über das gesamte Stadtgebiet verteilten – Grünflächen nicht nur zu einer Steigerung der Lebensqualität, sondern auch zu einem besseren Klima bei. Die im Masterplan Parkanlagen geplanten Erweiterungen, Verbesserungen und Sanierungen der Parkanlagen und Spielplätze werden fortgesetzt. Dafür sind in Summe knapp 1,5 Mio. Euro budgetiert.

  • Straßenbauprogramm

Für das Straßenbauprogramm 2020 sind rund 4,4 Millionen Euro dotiert. Davon fließen rund 3 Mio. Euro in den Neubau von Straßen und Gehsteigen. Aktuell stehen etwa die Errichtung des Radwegs Grünbachstraße und Arbeiten bei den Bushaltestellen Herminenhof und Enzianstraße sowie beim Geh- und Radweg Maria-Theresia-Straße auf dem Programm. Größere Baumaßnahmen in nächster Zeit sind der Gehsteig und die Parkspur bei der Wimpassinger Straße sowie der Neubau der Oberfeldstraße zwischen Laahener Straße und der Zellerstraße. Für die Erhaltung sowie die Errichtung und Sanierung von Brücken sind weitere 1,4 Mio. Euro vorgesehen. Für insgesamt 1,6 Mio. Euro werden in Wels Pflasterungs- beziehungsweise Oberbau- und Deckenarbeiten durchgeführt.

  • Öffentliche Beleuchtung

Eine Million Euro fließt in den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung.

  • Schulstandort Wels

In den Welser Schulen stehen Sanierungsarbeiten am Programm, wofür rund 1,65 Millionen Euro vorgesehen sind.

  • Versorgungssicherheit

Die eww Gruppe investiert heuer 11 Mio. Euro in den Ausbau und die Qualität der Versorgung mit Wasser, Gas sowie in die Entsorgung von Abwasser. 3 Mio. Euro davon fließen in den Ausbau des Fernwärmenetzes, eine halbe Million in die Versorgung mit umweltfreundlichem Gas. Die Investitionen entlasten vor allem die Umwelt, fördern die Lebensqualität und generieren regionale Wertschöpfung.

Die größte Investition in der Geschichte des Unternehmens macht sich bereits bezahlt. Seit Jahresbeginn liefert das neue Kraftwerk Traunleiten von Wels Strom reinen Ökostrom für alle Welser Haushalte. Die Ressourcen an erneuerbarer Energie werden dort hocheffizient genutzt, die Leistung wurde nahezu verdoppelt. 85.000 Tonnen CO2 werden jährlich gespart. Wels ist in Sachen Versorgungssicherheit und nachhaltiger Energieformen längst zur Vorzeigeregion geworden.

  • Soforthilfepaket und Solidaritätsfonds

Bisher wurden für die Wirtschaft und die von der Corona-Krise betroffenen Arbeitnehmer insgesamt 450.000 Euro als Direktfördermittel zur Verfügung gestellt. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, wird es hier zu einer Nachdotierung kommen, um Notfälle abzufedern.
 

Landtagsabgeordneter Gemeinderat Dr. Peter Csar:„Klar ist, dass es weitere Maßnahmen in absehbarer Zeit geben werden muss. Wir müssen analysieren wie das Investitionsprogramm wirkt und dann Schritt für Schritt Maßnahmen überlegen und Unterstützungen bzw. Förderungen anbieten. Es gilt Existenzen und Arbeitsplätze nachhaltig abzusichern. Koste es was es wolle, jetzt geht es um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Stadt!"

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