MFG gegen freie Meinungsäußerung

Mit der Gegenstimme im Welser Gemeinderat hat die MFG dem Verein FreiRaum den Todesstoß versetzt. In einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sollte der Fortbestand des FreiRaums bis 2027 gesichert werden.

Die jährliche Subvention sollte für das Objekt Altstadt 8 - dem zentralen Bestandteil des Konzeptes FreiRaums – zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.

Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer: „Es ist völlig unverständlich, wie eine Partei, die für sich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung so vehement in Anspruch nimmt, gegen den Fortbestand des FreiRaums stimmen kann. So ist es doch der Sinn und Zweck des FreiRaums offene Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen zu ermöglichen und BürgerInnen ohne parteipolitische Einflussnahme in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubinden. Wenn die MFG ernst nimmt, was sie selbst für sich in Anspruch nimmt, dann hätte sie dieses Projekt unterstützen müssen.“

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