ÖVP Wels stimmt Straßenbauprogramm 2022 nicht zu

Keine Zustimmung gab es bei der gestrigen Gemeinderatssitzung für das Straßenbauprogramm 2022 von Seiten der ÖVP. Bei der Abstimmung hat sich die ÖVP enthalten! ÖVP Spitzenkandidat Andreas Weidinger: „Das vorgelegte Papier ist eine Schande. Es werden wenige Meter Radwege errichtet – von der groß angekündigten Radfahroffensive ist nichts zu sehen.“

Besonders sauer stößt Weidinger der Umgang mit den Förderungen auf. So steht im Amtsbericht, dass die Fördermöglichkeiten ständig geprüft werden. Als Verweis werden auf die  letzten Schreiben an den Straßenbaureferenten LH Stv. Hiesl aus dem Jahr 2011 bzw. 2014 (!!!!) hingewiesen. Weidinger: „Es ist für mich unverständlich, dass man 7 Jahre lang keine Förderungsansuchen stellt und dann behauptet man prüft ständig!“

 

Hart ins Gericht ging Fraktionsobmann Markus Wiesinger mit Verkehrsstadt Klaus Schinninger. Im Gemeinderat verlies Wiesinger die Stellungnahme der Dienststelle Rechtsangelegenheit im Amtsbericht zum Straßenbauprogramm 2022. Darin wird bemängelt, dass der Amtsbericht am 22.06 um 15:10 Uhr der Dst. Rechtsangelegenheit vorgelegt wurde und der Ausschuss am 22.06 um 17:00 Uhr stattfand. Hingewiesen wurde weiters, dass der Amtsbericht weder von einem Sachbearbeiter, noch vom Dienststellenleiter oder Abteilungsleiter unterfertigt sei. Abschließend hielt die Dst. Rechtsangelegenheiten fest, dass mit dieser „Öffnungsklausel“ Projekte aufgrund des Grundsatzbeschlusses durchgeführt werden können, die dem Gemeinderat nicht bekannt sind. Fraktionsobmann Wiesinger: „Ich bin schon einige Jahre im Gemeinderat – aber so einen Amtsbericht habe ich noch nie gesehen. Die Stellungnahme der Dst. Rechtsangelegenheiten war mehr als eindeutig. Es gibt hier auch klar eine politische Verantwortung in Form des Verkehrsreferenten.“

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