Wels braucht echte Sicherheitsinitiativen

Die Gespräche mit Welserinnen und Welser zeigen eines, dass Sicherheit ein bestimmendes Thema in Wels ist. Seit 6 Jahren gibt es in Wels einen Sicherheitsreferenten, der im Wahlkampf eine Stadtpolizei für Wels fordert. Diese Forderung ist alt und schon oft diskutiert worden. Für eine eigene Stadtpolizei bedarf es einer Mehrheit für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die es seit Jahren nicht gibt. Unter Minister Kickl gab es keine Initiativen von der FPÖ in diese Richtung.

Aus der Sicht der ÖVP braucht es echte Welser Initiativen im Sicherheitsbereich und nicht ständig Forderungen an das Land oder den Bund. ÖVP Spitzenkandidat und Sicherheitsexperte Andreas Weidinger kritisiert die Initiativen und Forderungen der FPÖ: „Wir brauchen eine echte Sicherheitspolitik die bei den Menschen ankommt und nicht von Pressekonferenzen und schönen Fotos getragen ist.“

Die Polizei ist ein verlässlicher Partner beim Thema Sicherheit und weiß genau wo der Hebel angesetzt werden muss. Die Polizei muss unabhängig von Einflüsse aus dem Rathaus agieren können. Nur so kann eine politische Einflussnahme verhindert werden. Die Polizei braucht keine Zurufe aus der Politik. Sie braucht Unterstützung von der Stadt. Wie erfolgreich die Polizei arbeitet zeigt sich beim Thema Drogen. Die Drogenaufgriffe im Straßenverkehr (Drogenlenker) konnten von 2020 auf 2021 fast verdoppelt werden (2020: 38 Anzeigen – 2021: 73 Anzeigen). Weidinger: „Eine eigene Drogen TaskForce wie von der FPÖ Wels gefordert führt zu Doppelgleisigkeiten. Innerhalb der Polizei gibt Beamte die aktiv das Drogenmileu bekämpfen.  Aufgabe der Stadt Wels muss der Ausbau der Drogenprävention sein.“

Ähnlich verhält es sich beim Thema Videoüberwachung. Die FPÖ feiert den Ausbau der Überwachung verschweigt aber, dass es massive Probleme in der Qualität gibt. Viele Erfolge resultieren von privaten Videoaufnahmen. Wels braucht eine Videoüberwachung mit bester Qualität (Auflösung und Reichweite).

Beim Thema Radaranlagen gibt es klare Verfehlungen seitens der Stadt Wels. Notwendige Radaranlagen werden von der Stadt Wels nicht finanziert. Erst durch Druck der ÖVP Wels konnte vor kurzem in der Salzburgerstraße ein neues Gerät angeschafft werden. Aus Sicht von Weidinger viel zu wenig: „Wir brauchen im Kampf gegen die Raserei viel mehr Radargeräte in Wels. Von 2020 bis 2021 gab es eine Steigerung der Anzeigen. Das zeigt, dass in Wels viel zu schnell gefahren wird. Durch die neuen Maßnahmen der Bundesregierung gibt es gegen Raser viel mehr Möglichkeiten. Dazu braucht es eine gut ausgebaute Geschwindigkeitsüberwachung!“. Auch die Rotlichtüberwachung an Kreuzungen wurde in den letzten 6 Jahren massiv vernachlässigt!

Ein besonderes Anliegen ist der ÖVP und Spitzenkandidat Andreas Weidinger das Thema Qualitätstaxi. Die Idee Taxis in Wels nach diversen Kriterien für jeden sichtbar als Qualitätstaxi zu kennzeichnen wird von vielen Welserinnen und Welsern und der Taxiinnung unterstützt. „Die FPÖ lehnt diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass es keine Beschwerden gibt. Dies kann ich durch zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung überhaupt nicht nachvollziehen“, betont Andreas Weidinger

Abschließend betont Andreas Weidinger, dass es darum geht, dass die Stadt Wels endlich die Verantwortung auch wahrnimmt. Es gibt viele Bereiche, wo die Stadt Wels Initiativen im Sicherheitsbereich setzen kann. Als Beispiel führt die ÖVP folgende Punkte an:

  • Ausbau der Ordnungswache (personell und zeitlich – auch am Wochenende)
  • Aufbau eines Sicherheitsdienstes am Wochenende um für Ruhe in der Stadt zu sorgen. Es gibt hier viele Beschwerden zum Thema Lärm.
  • Installierung eines sogenannten Journaldienstes/Ombudsmann am Wochenende. Eine Person die am Wochenende für die Bürgerinnen, Polizei und Gastro auch Entscheidungsbefugnis hat.
  • Lärmschutz der Innenstadtbürger durch Festlegung von einer genau festgelegten Anzahl von Outdoor Veranstaltungen in der Innenstadt.
  • Regelmäßige Sicherheitsgipfel mit Gastro, Polizei, Stadt und Sprecher der Innenstadtbewohner
  • Realisierung der Qualitätstaxis in Zusammenarbeit mit der Taxiinung
  • Sicherheitszonen für Jugendliche die auf Elterntaxi warten. Gut markiert und beleuchtet.
  • Ausbau Videoanlagen
  • Ausbau der Radaranlagen, Rotlichtanlagen

Spitzenkandidat Andreas Weidinger: „Im Bereich Sicherheit hat die Stadt Wels viele Möglichkeiten. Man muss es nur umsetzen und auch Geld in die Hand nehmen. Aus meiner Sicht wurde in den letzten Jahren im Sicherheitsbereich zu viel gespart, die billigsten Videokameras angeschafft oder aus Kostengründen auf Radaranlagen verzichtet. Das ist eindeutig der falsche Weg!“

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